mode_comment Beschluss erfolgt, alles bleibt vage

Wie vor einer Woche im Kreis-Ausschuss, war die Thematik "Kreis-Musikschule" (KMS) das prägende Thema der heutigen Kreistags-Sitzung (03.12.2025). Eine zukunftsfähig aufgestelltes und finanziell abgesichertes "Angebot Kreis-Musikschule" ist unstrittig auch das Ziel der Fraktion SPD/Grüne. Wie und mit welchen Maßnahmen wir da hinkommen, darüber gibt es im Kreistag allerdings unterschiedliche Vorstellungen. Die vom Landrat dazu eingereichte Beschluss-Vorlage sorgte nicht nur bei Eltern und dem Personal der KMS für Aufregung. Bleiben doch nach dem Studium der Vorlagen-Inhalte diverse Unsicherheiten, Unklarheiten und viele offene Fragen. Wir meinen, daran muss weiter gearbeitet werden. Beschluss erst, wenn es ein tragfähiges Konzept gibt. Die Vorlage wurde auch nur in zwei der relevanten Gremien behandelt. Die in ihr angeführten Argumente und Aussagen haben uns in der Fraktion nicht immer überzeugt oder waren teilweise sehr unverbindlich. Frau Arnold-Wind stellte die Vorlage und deren Ansinnen vor der heutigen Abstimmung nochmal vor. In einem umfangreichen Vortrag legte sie die Gründe für die Notwendigkeit der Beschluss-Fassung dar. Dabei gab es allerdings häufig wieder nur sehr vage und unverbindliche Aussagen zur neuen GmbH. Beispielsweise, man stelle sich vor, dass der "TvÖD anwendbar sein soll". Auch Sätze wie beispielsweise: "Das eine große Einrichtung seine Nachfragen besser bündeln kann." - konnten nicht unbedingt überzeugen. Frau Arnold-Wind betonte mehrfach die Budget-Hoheit des Kreistages, was die Reaktion auf mögliche Probleme bei Finanzierung der zukünftigen GmbH betrifft. Wir haben dann einen Antrag auf die Zurück-Verweisung der Vorlage in die Fach-Ausschüsse gestellt. Keinen Anklang dabei fand unsere Argumentation, die Vorbereitung der Beschluss-Fassung ähnlich wie bei der Gründung der Harz-Theater-GmbH anzugehen. Sich genügend Zeit nehmen, das komplexe Thema umfassend und detailliert vorzubereiten, die notwendigen Details vorab verbindlich zu klären, bevor ein Beschluss im Kreistag erfolgt. Dies ist insbesondere im Interesse der Musikschul-Nutzer und der Beschäftigten der KMS. Da die Fusion auch erst zum 01.01.2027 erfolgen soll, sahen wir keine Eil-Bedürftigkeit für eine Beschluss-Fassung am heutigen Tag. Offenbar gab es im gestrigen Tag im Betriebs-Ausschuss auch schon erste Aufwertungen des Antrages. So wurden im Gesellschafts-Vertrag zwei durchaus sinnvolle Anpassungen vorgenommen, die der Landrat in seine Vorlage aufgenommen hat. Da geht sicherlich noch mehr. Das könnte bei einer Zurück-Verweisung in die Ausschüsse und eine Behandlung in allen relevanten Ausschüssen des Kreistages passieren. Mit einem runden und verbindlichen Konzept wäre dann eine Kreistags-Entscheidung im Februar 2026 möglich gewesen. Allerdings weigerte sich eine Mehrheit des Kreistages, unserem Antrag auf Vertagung und Überarbeitung der Vorlage zu folgen. Ganze 13 von 53 Mitgliedern des Kreistages (MdK) unterstützten die Vertagung. Das war eine deutliche Ansage. Auffällig war, die Mehrheit der MdK weigerte sich offensichtlich relevante Informationen zur Kenntnis zu nehmen und daraus entsprechende Rückschlüsse für ihr Abstimmungs-Verhalten abzuleiten. So liegen beispielsweise in der KMS die durchschnittlichen Jahres-Gebühren für den Einzel-Unterricht bei 1.200,- Euro. Im Land liegt der Durchschnitt bei 669,- Euro (Quelle mdr, Sachsen-Anhalt HEUTE). Als mögliche Konsequenz drohen eingeschränkte Zugangs-Möglichkeiten zu den Bildungs-Angeboten der KMS, sprich es droht eine Sozial-Auswahl. Aber dass interessierte offenbar nur wenige MdK bei der Abstimmung. Der Chef der CDU-Fraktion argumentierte sogar damit, dass sich die Eltern bei der letzten Gebühren-Festlegung durch den Kreistag (in 2023) nicht eingemischt hätten. Für die Vorlage des Landrates stimmte dann eine deutliche Mehrheit des Kreistages.