mode_comment Peinliches Ergebnis

Der heutige Kreistag (25.02.2026) war eine sehr sehr aufschlussreiche Veranstaltung. Inhaltlich war die Sitzung von den Themen Karriere-Camp auf dem Brocken, ÖPNV und die Mitgliedschaft des Landkreises im Klimaschutz-Verein HarzWATT geprägt. Insbesondere das Ergebnis der Abstimmung über die Mitgliedschaft vom Landkreis im Klimaschutz-Verein HarzWATT war eine peinliche Angelegenheit. Wie in den WUK-Sitzungen zuvor, forderte die AfD mit der üblichen Polemik zur Ablehnung der Vorlage auf. Mit dem Verweis auf „ideologische Übertreibungen“ wurden dabei auch mal wieder die Fakten verdreht. So wurde die Intransparenz angeführt, weil die Satzung von HarzWatt nicht bekannt wäre. Die ist allerdings ein Bestandteil der Beschluss-Vorlage. Dies und andere „alternative Fakten“ wurden leider nicht vom Vorsitzenden des Kreistages richtig gestellt. Die AfD setzte sogar noch einen drauf. Sie forderte die CDU auf, auch gegen den Beitritt zu stimmen. Offenbar und zur sichtbaren Überraschung des Landrates fand die Aufforderung in Teilen der CDU Anklang. Mit 21 Nein-Stimmen wurde der Beitritt abgelehnt. Das sind deutlich mehr Stimmen als Mitglieder der AfD-Fraktion. 18 MdK stimmten für den Beitritt. Darunter der Landrat und einige aus der CDU-Fraktion. Die restlichen der 52 anwesenden MdK wollten keine Position beziehen, sprich Enthaltung. Offensichtlich haben für viele MdK die Fakten keine Bedeutung oder sie haben ein sehr verzerrtes Bild von der Realität. Warum sonst halten sie die Mitgliedschaft im Verein der sich für Klimaschutz, den Umwelt- und Naturschutz, das bürgerschaftliche Engagement und die Volksbildung einsetzen will, für nicht notwendig. Wer sich informieren möchte, hier die Beschluss-Vorlage. Auch die Nutzung der Brocken-Kuppe war ein längeres Thema. In der Einwohner-Frage-Stunde wurden die 14.574 Unterschriften gegen das sogenannte Karriere-Camp auf dem Brocken übergeben. Es gab auch diverse Nachfragen an den Landrat, was genau auf dem Brocken geplant ist. Dieser gab bereitwillig Auskunft, sah sich allerdings nur in der Rolle des Verpächters der Flächen. Er verwies bezüglich der Abstimmungen zu den Inhalten der Nutzung auf die Zuständigkeit der Verwaltung vom National-Park. Der Landrat betonte die Notwendigkeit der Unterstützung für die Bundeswehr und suggerierte hierbei eine Verknüpfung mit der Durchführung vom Karriere-Camp. Wir haben zum Stand der geplanten Veränderung der Brocken-Gastronomie nachgefragt. Im Dezember2025 hatte der Kreistag dazu einen Beschluss gefasst. Der Landrat informierte darüber, dass es zum 1. April 2026 einen Wechsel geben wird und die vertraglichen Bedingungen in den nächsten Wochen geregelt sein sollen. Auch gäbe es die Bereitschaft der Telekom, was die Vermietung von weiteren Räumlichkeiten angeht. Interessant war seine Aussage, man solle die Verwaltung ihre Arbeit machen lassen. So ganz recht war ihm unsere Anfrage wohl nicht. Bezüglich der Pläne für das Karriere-Camp haben wir darauf hingewiesen, dass der Plan zurecht für viel Unmut gesorgt hat. Es gibt sicherlich bessere Standorte für ein solches Camp, die weniger Neben-Wirkungen mit sich bringen würden. Auch hätte man den Kreistag vorab informieren können, der zuerst durch die Medien über das Camp informiert wurde. Außerdem haben wir klargemacht, auch wenn wir die Nutzung der Brocken-Kuppe kritisch sehen, bedeutet das keineswegs, das unsere Fraktion nicht zu den Zielen der Bundeswehr steht. Interessant waren auch Hinweise aus der Einwohner-Frage-Stunde. Es ging dabei um diverse Problem-Anzeigen zum ÖPNV. Ein Thema, bei dem wir immer wieder nachhaken, dabei aber kaum Unterstützung aus den anderen Fraktionen des Kreistages bekommen. Im gültigen Nah-Verkehrs-Plan (NVP) gibt es insgesamt 36 Festlegungen durch den Kreistag. Diese werden aber punktuell nur unzureichend beachtet. Insbesondere bei der Festlegung 31 „Jährlicher Fahrplan-Wechsel“ hat sich seit 3 Jahren nichts bewegt. Deshalb haben wir nachgefragt, was in diesem Jahr geplant ist. Unsere Anfrage zu den Kreis-Straßen wurde bisher noch nicht schriftlich beantwortet.