mode_comment Start ins Jahr 2026

Der heutige (11.02.2026) Kreis-Ausschuss (KA) hat den ersten Kreistag im Jahr 2026 vorbereitet. Dieser findet dann am 25.02.2026 statt. Am 09.02.2026 fand zuvor schon eine gemeinsame Sitzung von 3 Kreistags-Ausschüssen statt. Das war der Auftakt für die Arbeit des Kreistages im Jahr 2026. Denn alle zuvor geplanten Ausschuss-Sitzungen wurde ohne Angabe von Gründen, trotz diverser Themen, abgesagt. Das betraf den Jugendhilfe-Ausschuss (JHA) und den Ausschuss für Soziales und Gesundheit (SGA). Doch bevor es um die Vorlagen ging, positionierte sich der Landrat zu den geplanten Aktivitäten der Bundeswehr auf dem Brocken vom 15. – 31.05.2026. Er äußerte, dass die Kritik der Naturschutz-Verbände und der Nationalpark-Verwaltung nachvollziehbar wäre. Allerdings wären aber auch viele Gerüchte in Umlauf. Der Landrat verwies auf ein anstehendes Abstimmungs-Gespräch zwischen Nationalpark-Verwaltung, Bundeswehr und dem Landkreis Harz. Er betonte, das Naturschutz-Rechtliche Belange auf der Brocken-Kuppe berücksichtigt werden. Weiterhin kündigte er an, das es keine Tiefflüge und den Einsatz von Ketten-Fahrzeugen geben wird. Er verglich das geplante "Karriere-Camp" auf dem Brocken mit einer Berufsmesse. Ups. Nun ja, mich hat er nicht überzeugt. Die vielfältigen Auswirkungen dieser PR Aktion stellen nicht nur für die Brocken-Kuppe eine Belastung dar. Die gewünschten Besucher-Ströme müssen ja auch in den zwei Wochen hoch und wieder runter kommen. Dann ging es im KA um die Beschluss-Vorlage „Maßnahmen zur Umsetzung aus Mitteln des Infrastruktur-Sonder-Vermögens-Gesetzes“. Diese war zuvor noch um den Punkt „Marianne-Buggenhagen Schule, Darlingerode“ ergänzt worden. In der Diskussion zur Vorlage gab es dann einen intensiven Austausch zum Zustand der Kreis-Straßen. Letztlich wurde die Vorlage dann einstimmig vom KA mitgetragen. Auch die Vorlagen zur Teilnahme des Landkreises Harz am Bundes-Programm „Sanierung kommunaler Sportstätten und zur Allgemeine Vorschrift zur Tarif-Anerkennung und Tarif-Anwendung des Deutschland-Tickets fanden einstimmigen Zuspruch. Dies war auch bei Namensgebung für die zum Schuljahr 2025/26 fusionierte Sekundarschule in Quedlinburg der Fall. Die nächste Vorlage wurde hingegen sehr kontrovers diskutiert. Besonders die AfD- und CDU-Vertreter im KA hatten ein Problem mit der Mitgliedschaft des Landkreises Harz im Klimaschutz-Verein HarzWATT. So wurde die Vorlage im letzten WUK (09.02.2026) mit den AfD- und CDU-Stimmen (3 Ja und 4 Nein) abgelehnt. Interessanter Weise fand die Vorlage in der WUK-Sitzung davor (18.11.2025) noch Zustimmung (4 zu 3 Stimmen). Dann wurde sie einfach beim nächsten WUK nochmal auf die TAO gesetzt. Meine Frage: Wer das zu verantworten hat, wollte oder konnte keiner beantworten. Meine Kritik an dem praktizierten Verfahren wurde einfach ignoriert. - Getreu dem Motto: Was nicht passt, wird passend gemacht? Da war Spannung für die heutige Beratung im KA angesagt. Erst nachdem der Landrat sich dann im KA für eine Mitgliedschaft ausgesprochen hatte, gab es bei den CDU-Kollegen offenbar einen Meinungs-Wechsel. Bei zwei Ablehnungen der AfD wurde die Vorlage mehrheitlich angenommen. Als letzte Vorlage im öffentlichen Teil des KA wurde dann über die Nachbesetzung von sachkundigen Einwohnern in den Fach-Ausschüssen. Für uns, die SPD/Grüne-Fraktion, werden zukünftig Esther Malhotra in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit (SGA) und Sasha Mohr in den Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Kreisentwicklung (WUK) mitarbeiten.