mode_comment Probleme sichtbar machen und lösen

Unser Antrag zur Unterstützung der Wildtier-Abgabestellen, wurde in der heutigen Sitzung (25.05.2023) des Kreistages mit deutlicher Mehrheit bestätigt. Damit hat sich der Kreistag eindeutig zu einer fairen Aufteilung der anfallenden Kosten der 3 Abgabestellen zwischen den beteiligten Akteuren (Kommunen, Landkreis und Land) bekannt. Sehr erfreulich dabei war, dass sich nach anfänglicher Ablehnung aus den Reihen der CDU-Fraktion, der Landrat eindeutig für unseren Antrag positioniert hat. Er folgte unserer Argumentation, dass der Beschluss des Kreistages auch eine klare Botschaft an das Land ist. Mit diesem deutlichen Votum des Kreistages wird der Landrat jetzt gestärkt weiter aktiv werden, den Anspruch auf eine Mitfinanzierung der Abgabestellen beim Land einzufordern. Schließlich hat das Land, als Obere Naturschutz-Behörde, die Aufgabe als Abgabestelle zugewiesen. Zuvor hat der Kreistag auch dem Haushalt 2023 zugestimmt. Mehrheitlich folgte man dabei dem Kompromiss-Vorschlag des Städte- und Gemeindebundes, den sich dann die CDU-Fraktion mit einem eigenen Antrag zu eigen machte, und setzte die Kreis-Umlage auf 39,9 % fest. Auch aus unseren Reihen gab es eine Zustimmung, zum Haushalt, denn der Landkreis muss handlungsfähig bleiben. Sehr erfreulich ist, der Haushalt enthält Mittel für ein Projekt zur Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis Harz. Die Arbeit daran soll noch in diesem Jahr beginnen und wird zu 90 % durch Bundesmittel finanziert. Damit zeigt unser Engagement endlich mal wieder ein greifbares Ergebnis. Seit 2018 drängen wir im Kreistag und seinen Ausschüssen auf die zeitnahe Erarbeitung eines Klimaschutz-Konzeptes. Es ist allerdings jetzt schon klar, um die zahlreichen Klimaschutz-Aufgaben ernsthaft umzusetzen, werden wir als Landkreis mehr Personal und Ressourcen als bisher einsetzen müssen. Zur Thematik Klimaschutz haben wir auch eine Anfrage gestellt. Weiterhin ist uns auch wichtig, die "Sozialen Themen" nicht aus dem Blick zu verlieren. Immerhin hat der finanzielle Gesamtaufwand für den Bereich Soziales und Gesundheit im Kreis-Haushalt 2023 einen Anteil von fast 73 % . Trotzdem sind damit längst nicht alle Anforderungen und Problem-Felder finanziell abgedeckt. Hier seien beispielsweise die Weiter-Entwicklung der Beratungs-Angebote, die Schüler-Beförderung oder die Unterstützung der Arbeit der Pflege-Eltern genannt. Wir werden auch weiterhin die Bearbeitung von wichtigen Themen in den Ausschüssen auf den Weg bringen und dabei auch Partner für zukunftsorientierte Lösungen suchen.