mode_comment Vielfalt nicht mehr gewünscht?

Die in den zurückliegenden Jahren praktizierte und nach unserer Einschätzung auch bewährte Zusammensetzung des ÖPNV-Beirates soll verändert werden. Im Kern geht es offenbar darum, die direkte Beteiligung der Kreistagsfraktionen bei der Meinungsbildung im Beirat zu beschneiden. Der Beirat hat ca. 25 Mitglieder, welche die Interessen des öffentlichen Personennahverkehrs vertreten sollen. Die Fraktionen des Kreistages (6) sind dabei jeweils mit einer Person als ständiger Gast vertreten. Die für den Beirat zuständige (neue) Sachbearbeiterin will nun Tatsachen schaffen. Sie hat in der aktuellen Beirats-Sitzung am 01. Juli einen Vorstoß unternommen, diese Strukturen zu verändern. Ihr Vorschlag, der Beirat soll sich zukünftig nur noch aus dem im ÖPNV-Gesetz-LSA benannten Personenkreis zusammensetzen. Die anderen Teilnehmer (sprich Gäste) sollen nur noch punktuell zu Sitzungen eingeladen werden. Aber auch nur, wenn es für sie relevante Themen gibt. Wie das dann praktisch aussieht, wurde bei der Einladung zur aktuellen Sitzung geprobt. Die Einladung ging nur an die Mitglieder des ÖPNV-Beirats, die sich nach § 5 ÖPNVG LSA ergeben. Die Sachbearbeiterin der Kreisverwaltung äußerte als Begründung, dass „sich aufgrund der vorliegenden Tagesordnung keine Aspekte ergeben, dass ein entsprechender Gastbeitrag relevant wäre.“ Ups! Da geht es um die Vergabe von Fördermitteln und es wird über die zukünftige Nichtbeteiligung der Kreistagsfraktionen beraten. Das soll nicht relevant sein für die Kreistagsfraktionen. Da bin ich aber ganz anderer Meinung. Ich halte es schon für notwendig, dass die Kreistagsfraktionen aktuell und vollumfänglich über alle Aktivitäten und Maßnahmen informiert werden und gleichermaßen auch weiterhin ein gemeinsamer Diskurs im ÖPNV-Beirat möglich ist.