mode_comment Antworten werfen neue Fragen auf

Zum aktuellen Kreistag haben wir im Oktober drei schriftliche Anfragen eingereicht. Es ging darin um die Themen Gemeindepsychiatrischer Verbund (GPV), den Krisenstab Wald und die Windkraft-Nutzung. Zu den Anfragen wollte der Landrat allerdings beim Kreistag am 01.11.2023 keine mündlichen Antworten geben. Stattdessen verwies er auf die schriftliche Beantwortung der Anfragen. Für zwei Anfragen liegen die Antworten inzwischen schriftlich vor. Zum Thema GPV gibt es eine übersichtliche Antwort mit der Schilderung des aktuellen Sachstandes. Bemerkenswert finde ich es, dass bei der dort erwähnten Vorbereitungs-Veranstaltung am 13.11.2023 zwar der Landrat und die Verwaltung vertreten sein wird, aber politische Entscheidungsträger (z.B. Kreistags-Mitglieder aus dem Sozial- u. Gesundheits-Ausschuss, Bürgermeister) oder der Senioren-u. Behindertenbeirat keine Erwähnung finden. Dies auch im Blick auf die von der Kreisverwaltung angezeigten Handlungsbedarfe für den Landkreis und damit seiner Kommunen. Grade wir kommunalpolitisch engagierten Menschen haben ein großes Interesse an einer bedarfsgerechten und funktionierenden Versorgungs-Landschaft für die betroffenen Menschen in unseren Orten. Warum man uns im Rahmen des GPV als Partner und vielleicht sogar „Mitgestalter“ nicht mit einbeziehen möchte, nun ja? Die möglichen Probleme, wenn Träger und Ämter ohne Einbindung der kommunalen Strukturen vor Ort Tatsachen schaffen, erleben wir grade in der Stadt Harzgerode. Ich bin auch gespannt auf die von der Verwaltung angekündigten Informationen des Kreistages über die Gründungsschritte und weitere Aktivitäten. Betrifft die Thematik doch eine große Anzahl von Menschen. Erhebungen gehen davon aus, dass etwa ein Drittel der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt von psychiatrischen Erkrankungen oder Störungen betroffen ist. Dieser Anteil dürfte so auch für den Landkreis Harz gelten. Die Antwort zum Krisenstab Wald enthält einige interessante Hinweise. So beispielsweise die Ankündigung für ein Seminar zu Verkehrssicherungs-Pflichten für Waldbesitzer und Kommunen. Es soll im April 2024 stattfinden. Die Thematik „Verkehrssicherungs-Pflicht“ begegnet uns beispielsweise auch immer mal wieder bei der Arbeit in Stadt- und Ortschaftsräten (Radwegeplanung durch Waldgebiete). Das Ausbleiben einer Antwort zur Windkraft-Thematik ist verwunderlich und befördert Spekulationen. Die Anfrage wurde am 20.10.2023 eingereicht, also genug Zeit um den Sachstand zu sondieren. Schauen wir mal. Aber vielleicht liegt es ja auch an der Vorgeschichte, sprich Umgang mit der „Windkraftpotential-Analyse“. Diese liegt seit einem Jahr vor und wurde nur den Bürgermeistern zur Verfügung gestellt. Anderen Mitgliedern des Kreistages wurde der Zugriff darauf von der Kreisverwaltung verweigert. Die Windkraft-Thematik wird uns im Kreistag und den Kommunen noch weiter beschäftigen. Denn im Vergleich zu anderen Teilen unseres Landes weist der Landkreis Harz doch Besonderheiten auf, welche es aus meiner Sicht bei der Festlegung von Flächen für Windkraftanlagen (WKA)  unbedingt berücksichtigt werden müssen.