mode_comment Los geht's

Heute (31.07.2024) hatte der neu gewählte Kreistag seine erste Sitzung. Die größten Fraktionen im neuen Kreistag sind die CDU mit 18 und die AfD mit 16 Sitzen. Wir drei GRÜNEN haben eine Fraktions-Gemeinschaft mit der SPD gebildet. In der SPD/Grüne - Fraktion sind wir 11 Mitglieder. Gemeinsam werden wir uns die nächsten 5 Jahre weiter intensiv für die Daseins-Vorsorge und das Wohl von Mensch und Umwelt im Landkreis Harz einsetzen. Dies trotz aller Unken-Rufe. So verkündet kurz nach der Wahl beispielsweise Herr Kugenbuch von der MZ in einem Kommentar, dass die Grünen nach den Wahlergebnissen in den nächsten 5 Jahren im Kreistag bedeutungslos sind. Da irrt er gewaltig. Aber vielleicht bezieht er sich bei seiner Aussage auf die Informations-Politik von MZ und Volksstimme in den zurückliegenden Monaten. So wurde in der Bericht-Erstattung eine nicht unerhebliche Anzahl von Initiativen und Anträgen der damaligen grünen Fraktion einfach ignoriert. Schauen wir mal wie das jetzt im neuen Kreistag läuft? Heute wurde (mal wieder) ein Vertreter der AfD mit den Stimmen der CDU in ein wichtiges Amt gewählt. Anstatt die Kandidatin der Fraktion BUKO/Freie Wähler/FDP bei der Wahl zum 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des Kreistages zu unterstützen, stimmte die CDU-Fraktion für den Vorschlag der AfD. Damit reichten der BUKO unsere 10 Stimmen und die 5 Stimmen der LINKEN nicht. Mit nur 25 Stimmen konnten wir nichts gegen die 32 Stimmen von AfD und CDU ausrichten. Ob das noch ein Thema in der Bericht-Erstattung der Medien ist? Oder ist das die neue Normalität? Es war jedenfalls nicht unbedingt ein gelungener Start in die neue Wahl-Periode und lässt einiges für die Zukunft befürchten. Es den Rechten recht machen zu wollen, ist die falsche Strategie. Wir werden gegenhalten.