mode_comment Weiter dran bleiben, trotz allem

Die heutige (06.09.2023) Sitzung des Kreistages hatte eine gut gefüllte Tagesordnung (TAO). Doch bevor die Sitzung begann, machten vor dem Sitzungsort zahlreiche Menschen aus Reinstedt auf ihre Bedenken gegen die dort geplanten Bauschutt-Deponie aufmerksam. Da über 50 Personen an der Demo teilnehmen sollten, war auch ein Polizei-Aufgebot vor Ort. Die Polizei und die ankommenden Mitglieder des Kreistages erlebten dann vor der Kreistags-Sitzung einen lautstarken und friedlichen Protest gegen den Betrieb der geplanten Deponie DK 0 in Reinstedt. In der Kreistagssitzung haben wir dann auch eine Anfrage zur Deponie-Thematik gestellt. Aktuell läuft die Online-Konsultation für alle Menschen, die Einwendungen zum Verfahren eingebracht haben. Darunter sind auch viele Senioren ohne große IT-Erfahrung. Ich bin auch Einreicher einer Stellungnahme zur Deponie-Planung und habe jetzt so meine Probleme mit der Ausführung der Online-Konsultation. Die angebotene Maske für die Online-Konsultation ist unübersichtlich und für den „IT-Laien“ nicht so einfach handhabbar. Auch stellen Ansicht und verwendete Schriftgrößen ein großes Problem dar. Der Landrat äußerte dazu, es werden noch weitere Termine in Präsenz stattfinden. Interessant war auch seine Aussage, dass es inzwischen auch einen weiteren Antrag zur Errichtung einer Bauschutt-Deponie gäbe. Das bereits vor drei Jahren diskutierte Projekt am Standort Warnstedt und Timmenrode soll jetzt auch umgesetzt werden. In einer weiteren mündlichen Anfrage haben wir die Zukunft des Pflegekinderwesens im Landkreis Harz thematisiert. Mit unserem Antrag zur Anpassung der Beihilfe-Richtlinie wollen wir die Bedingungen für die Pflegeeltern deutlich verbessern und einen Beitrag für die Zukunftssicherung des Pflegekinderwesens im Landkreis leisten. Im Oktober soll im JHA die Beschlussfassung zum Antrag erfolgen. Damit die geplanten finanziellen Anpassungen auch ab 2024 umgesetzt werden können, haben wir zum Stand der Erstellung des Kreis-Haushaltes 2024 nachgefragt. Dieser soll nach Auskunft des Landrates im November 2023 als Entwurf vorliegen. Damit könnten die Anpassungen der Richtlinie mit berücksichtigt werden. Zuvor hatte der Halberstädter Pflegeeltern-Verein in der Einwohner-Fragestunde auch auf den Handlungsbedarf zur Verbesserung der Situation der Pflegeeltern hingewiesen und den Landrat zu seiner Meinung bezüglich der Zusammenarbeit von Jugendamt und Pflegeeltern befragt. In seiner Antwort sprach der Landrat dann von einer "guten Zusammenarbeit". Diese Einschätzung wurde von den anwesenden Pflegeeltern und unserer Fraktion nicht geteilt. Wir werden weiter an der Stärkung des Pflegekinderwesens im Landkreis dranbleiben, trotz allem. Nach den Anfragen startete die Abarbeitung der umfangreichen TAO. Dabei ging es um den Nachtrags-Haushalt des Landkreises Harz, den 23-Haushalt der Kreismusik-Schule, die Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze und das Deutschlandticket. Ein intensiv diskutierter TAO war die Änderung der Richtlinie zur Sportförderung des Landkreises Harz. Dazu gab es im Kreistag unterschiedliche Positionen. Letztlich folgte eine Mehrheit dem Änderungsantrag des Landrates, der eine Öffnung der Anspruchsberechtigen bei der Förderung beinhaltete. 2024 wird dann vom Kreistag eine Sichtung und Bewertung der gestellten Anträge vorgenommen. Damit soll dann überprüft werden, wie sich die Änderung in der Förder-Praxis angenommen wurde.