mode_comment Keine Unterstützung für Wildtiere

In der heutigen WUK-Sitzung (10.05.2023) wurde nun mit fast zwei Monaten Verspätung über unseren Beschluss-Antrag für die Unterstützung des Wildtier- und Artenschutzes beraten. Der Antrag beinhaltet die Beauftragung des Landrates "zur Prüfung von Möglichkeiten zur dauerhafte Finanzierung der anfallenden Kosten und notwendigen Investitionen der Abgabestellen für hilflose, verletzte und kranke Wildtiere im Landkreis Harz." Gleich zu Beratungs-Beginn verkündete der Ausschuss-Vorsitzende, dass der Antrag inzwischen nicht mehr nötig wäre und er dagegen stimmen wird. Er begründete dies mit bereits erfolgten Aktivitäten der Kreisverwaltung (Information bei Facebook, im Kreisblatt und den Tageszeitungen) und einem Schreiben des Landrates an Herrn Dr. Wallbaum, Abteilungsleiter im Umweltministerium. Inzwischen gäbe es darauf auch eine Antwort und unser Antrag wäre damit nicht mehr notwendig. Anschließend wurden Teile des Antwort-Schreibens des Abteilungsleiters vom 02.05.2023 verlesen, in dem das Land eine finanzielle Unterstützung ablehnte. Grade dies spricht ja dafür, an unserem Antrag festzuhalten und sich weiter um Lösungen zu bemühen. Offensichtlich kannten das Schreiben bisher nur die Kreisverwaltung und der Ausschuss-Vorsitzende. Um selbst eine Bewertung der Inhalte vornehmen zu können, haben wir die umgehende Weitergabe der Antwort an alle Kreistagsmitglieder angeregt. Der Ausschuss-Vorsitzende und der SPD-Vertreter interpretierten unseren Antrag in der Diskussion auch als Vorgriff auf den Haushalt 2024. Davon ließen sie sich auch nicht abbringen. Welch eine Ignoranz, denn der Antrag sagt hierzu etwas anderes. Dies haben wir bei der Vorstellung der Vorlage auch deutlich artikuliert. Bei der Abstimmung über unsere Vorlage gab es dann neben unserer Zustimmung noch ein weiteres Ja der Linken. Die beiden CDU-Vertreter, der SPD- und der AfD-Vertreter stimmten dagegen. Die Bürgerfraktion hat sich enthalten. Damit hat unser Antrag im WUK keine Zustimmung bekommen. Vor der Beratung über den Wildtier-Antrag hatte sich der WUK bereits mit dem Kreis-Haushalt 2023 befasst und den Vorschlag des Städte- und Gemeindebundes befürwortet, die Kreis-Umlage auf 39,9 %, anstatt auf 41 % festzulegen. Damit erhöht sich zwar der Fehlbetrag im Kreishaushalt um 2,4 Millionen Euro, diese Summe steht dann aber weiterhin den Kommunen zur Verfügung. Damit wird dann beim Kreistag am 25.05.2023 ein Änderungs-Antrag des WUK auf der Tagesordnung stehen.