mode_comment SGA stimmt für Beirats-Satzung

In der heutigen (13.09.2022) Beratung im Sozial- und Gesundheits-Ausschuss (SGA) wurde der Satzungs-Entwurf für den zukünftigen Beirat für Senior*innen und Menschen mit Behinderungen für den Landkreis Harz vorgestellt. Der Entwurf wurde von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe (AG) erstellt. Die AG besteht aus Mitgliedern des SGA und Vertretern der Kreisverwaltung. Weitere Infos hier Im Ergebnis der Diskussion zur Vorlage erfolgte noch eine Anpassung der Satzung durch den SGA. Diese betrifft die Öffentlichkeit der Beratungen. Hier wurde eine Konkretisierung vorgenommen. es geht dabei um den Schutz der Persönlichkeitsrechte bei der Behandlung bestimmter Themen. Mit 6 Ja-Stimmen bestätigte der SGA dann den angepassten Entwurf. Siehe hier. Weiterhin gab es noch eine Enthaltung des AfD-Vertreters. In der Kreistags-Sitzung am 21.09.2022 soll dann die Beschluss-Fassung zur Satzung des Beirates erfolgen. Danach kann die Ausschreibung für die Besetzung des Beirates auf den Weg gebracht werden. Diese wird von der gemeinsamen AG aus Vertretern des SGA und der Kreisverwaltung vorbereitet und begleitet. Anfang 2023 soll die Berufung seiner Mitglieder durch den Kreistag erfolgen. Dann kann die Arbeit des Beirates beginnen. Der Beirat soll Anlaufstelle für für Senior*innen und Menschen mit Behinderungen sein. Er soll sich aktiv für eine für senior*innen und behindertengerechte Sozialpolitik einsetzen. Außerdem soll der Beirat den Landrat und den Kreistag bei Angelegenheiten beraten, welche die Belange von älteren und Einwohner*innen mit Handicap des Landkreises betreffen.