mode_comment Schon wieder - Absage des SGA

Aktuell wurde vom Kreistags-Büro über die Absage der nächsten Beratung vom Ausschuss für Soziales und Gesundheit (SGA) informiert. Gründe für die Absage der am 14.09.2021 geplanten öffentlichen Beratung wurden nicht genannt. Dies ist umso verwunderlicher, da ein Blick in die Niederschriften der letzten SGA-Beratungen (20.04. u. 08.06.2021) eine große Anzahl von offenen Fragen und noch zu behandelnden Themen beinhaltet. So sollten die Vertreter des Örtlichen Teilhabemanagements (ÖTHM) über die Realisierung des Handlungskonzeptes zur Umsetzung der UN-Behinderten-Rechts-Konvention (UN-BRK) berichten. Dieser Tagesordnungspunkt wurde bereits mehrfach von Mitgliedern des SGA eingefordert. Denn der Kreistag hatte den SGA als federführenden Ausschuss zur Begleitung der Umsetzung des Handlungskonzeptes benannt. Weitere Ausschuss-Themen sind die seit April 2021 ausstehende Information zum Status Seniorenbeirat im Landkreis Harz, die Ausstattung des Gesundheitsamtes und die Corona-Pandemie. Auch zur Thematik der ambulanten tagesklinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen und zur Einrichtung einer Stelle "Psychiatrie-Koordinator" sollte im SGA informiert werden. Weiterhin haben wir bereits mehrfach angeregt, die Thematik Altenhilfeplanung für den Landkreis im SGA zu erörtern. Hier erfolgte 2017 die letzte Fortschreibung. Dazu gab es zahlreiche Anregungen und Hinweise aus unserer Fraktion Siehe Anfrage 11_2017 unter Dokumente. Dazu kommen noch einige aktuelle Themen, die wir in den Ausschuss einbringen wollten. Mich stört besonders, dass interessierten Menschen mit der SGA-Absage keine Möglichkeit haben, ihre Fragen im Ausschuss vorzubringen oder sich über Sozial- und Gesundheits-Themen zu informieren. Wenn keine Beratungen stattfinden, dann werden wir eben die Themen der Menschen schriftlich zum Thema machen. Es gibt ja die Möglichkeit der Anfrage. Der SGA hat in dieser Legislatur erst 6 Beratungen durchgeführt. Es gab bisher schon mehrere Termin-Absagen. Zum Vergleich, der WUK hat inzwischen bereits 11 Beratungen durchgeführt.