mode_comment Noch beteiligen, wenn es geht?

Nur noch bis zum heutigen 24.09.2023 läuft die Online-Konsultation im Verfahren zur Errichtung und zum Betrieb der Deponie DK 0 am Standort Reinstedt. Über 1.000 Menschen haben im Planungs-Verfahren für die Errichtung der Bauschutt-Deponie ihre Einwendungen und Stellungnahmen abgegeben, so die Auskunft der Reinstedter Bürgerinitiative (BI). Bei der Online-Konsultation soll dann eine Erörterung der vorgetragenen Einwendungen und Stellungnahmen erfolgen, allerdings nicht wie üblich auf dem direkten Weg, sondern über die Online-Text-Eingabe der Verfahrens-Beteiligten. Das ist aber nicht so einfach. Schon der Zugriff auf den Daten-Zugang, stellte für viele Verfahrens-Beteiligte bereits eine erste Hürde dar. So hatten Menschen mit wenig IT-Erfahrungen Probleme bei der Eingabe der notwendigen Zeichen, um überhaupt auf die Internetseite zu kommen. Hat man es geschafft, dann muss das von der Kreisverwaltung zugeteilte persönliche Passwort korrekt eingegeben werden. Dann gelangt man auf eine Maske mit verschiedenen Funktionen. Diese ist in sehr kleiner Schriftform ausgeführt und wirkt sehr unübersichtlich. Die Eingabe-Maske für Kommentare ist nicht sehr zweckmäßig ausgeführt. Um es auf den Punkt zu bringen, im Gegensatz zu einem „normalen Erörterungstermin“, erfolgt bei der Online-Konsultation eine teilweise Ausgrenzung von Personen die am Verfahren beteiligt sind. Jede berechtigte Person sollte die Möglichkeit haben, auf das Angebot der Online-Konsultation zugreifen zu können. Da das offenbar nicht an dem ist, halten wir den Verzicht auf einen normalen Erörterungstermin“ für eine sehr fragwürdige Entscheidung der Kreisverwaltung. Beim Kreistag am 06.09.2023 haben wir beim TOP Anfrage auf die Problematik der barrierefreien Nutzung der Online-Konsultation hingewiesen und die Notwendigkeit derselben angefragt. Noch liegt uns dazu keine Antwort vor, aber die offizielle Frist für die Online-Beteiligung läuft am heutigen Sonntag um 24:00 Uhr ab.