mode_comment SGA: Viele komplizierte Themen

Bei der heutigen (15.10.2024) zweiten Sitzung des Sozial- und Gesundheits-Ausschusses (SGA) wurden einige interessante Themen behandelt. So ging es um die Schwerpunkt-Themen, die der SGA in den nächsten Jahren bearbeiten möchte. Hier wurde ein große Anzahl von Vorschlägen zusammengetragen. Daraus sollen dann in den nächsten Sitzungen die Arbeitsthemen festgelegt werden. Als nächster Punkt wurde die Empfehlung zur Besetzung des Beirates für Senior/innen und Menschen mit Behinderungen im Landkreis Harz behandelt. Eine kleine Arbeits-Gruppe aus Mitgliedern des SGA hatte die Bewerbungen für den Beirat gesichtet und ein Auswahl-Empfehlung getroffen. Der Beschluss zur Berufung soll dann im Dezember-Kreistag erfolgen. Ein intensiv diskutiertes Thema war dann das Konzept "Der Landkreis Harz als (Die) Modellregion der Cannabislegalisierung: ein Leuchtturmprojekt zur Prävention des Drogenmissbrauchs. Hier hat sich unsere Fraktion in der Diskussion klar positioniert: "Es ist mehr Expertise für eine Meinungsbildung nötig“. In den nächsten Sitzungen des SGA könne beispielsweise Fachleute zu der Thematik informieren. Auch ist der rechtliche Rahmen noch nicht umfassend gegeben. Zum Abschluss des öffentlichen Teils der Sitzung, erfolgten die Vorstellung des „Örtlichen Teilhabe-Managements“ und die vom ÖTHM erarbeiteten „Fortschreibung vom Handlungs-Konzept des Landkreises Harz. Erste Einschätzung: Die Fortschreibung enthält kaum konkrete Maßnahmen. Zumeist werden allgemeine Aussagen getätigt. Auch werden teilweise nicht nachvollziehbare Indikatoren zur Erfolgs-Kontrolle aufgeführt. Im Vergleich zum ersten Entwurf des Handlungskonzeptes aus dem Jahr 2020 werden keine konkreten Ziele und die daraus resultierenden Aufgaben-Stellungen + Zeitraum bis zur Umsetzung formuliert (z.B.: WEB-Auftritt Landkreis bis Ende 2025 barrierefrei entsprechend den gesetzlichen Anforderungen). Da gibt es doch einigen Bedarf zur Nach-Besserung.