mode_comment Erkenntnisgewinn und viele Fragen

Heute (08.05.2023) fand eine gemeinsame Sitzung vom Sozial- und Gesundheits-Ausschuss (SGA) und dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport statt. Schwerpunkt der Sitzung war die Vorstellung und Beratung der Vorlage zum Haushaltsplan 2023, inklusive der vom Landrat vorgeschlagenen Veränderung der Kreis-Umlage. Zuvor wollten wir beim Tagesordnungspunkt „Anfragen“ Informationen zu verschiedenen Themen erhalten. Besonders beim Thema „Weiterentwicklung der Beratungslandschaft“ im Landkreis Harz“ begegnet uns die Kreisverwaltung seit Monaten mit freundlicher Ignoranz. So konnte oder wollte das Sozialamt beim SGA am 07.03.2023 unsere Fragen nach dem Ergebnis des ersten Treffens der Steuerungsgruppe nicht beantworten. Diese hatte erstmals am 06.02.2023 getagt. In der heute bestätigten Niederschrift des SGA vom 07.03.2023 ist dazu nachzulesen: „Frau Hobe (Amtsleiterin des Sozialamtes) nimmt die Frage auf und wird diesbezüglich nachinformieren.“ Heute, zwei Monate später, konnte immer noch keine Antwort gegeben werden. Da stellt sich die Frage, mit welcher Ernsthaftigkeit die Kreisverwaltung mit den Festlegungen im Beschluss des Kreistages „Soziale Beratungslandschaft - Ausgangssituation – Planungsansatz 2015“ umgeht. Immerhin gab es auf unsere Frage nach den Entwicklungen „Deutschlandticket als Schülerticket für den Landkreis Harz“ eine Antwort. Das Thema wurde am 27.04.2023 im ÖPNV-Beirat diskutiert. Bis zur 18. Kalenderwoche (KW) sollte es eine Klärung in der Kreisverwaltung geben. Jetzt haben wir die 19. KW und Frau Schäffer teilte mit, es soll im Landkreis eine Nutzung des Deutschlandtickets als Schülerticket geben. Die „antragsberechtigten Eltern" müssten es allerdings erwerben.“ Es gäbe etwa 3.000 berechtigte Schülerinnen und Schüler im Landkreis. Auf weitere Fragen zur Schulentwicklung und zu dort geplanten Vorhaben gab es zumeist allgemeine Antworten und Hinweise auf von der Kreisverwaltung verschickte Mails mit Unterlagen. Dann erfolgte der Einstieg in die Haushaltsberatung. Herr Slawig gab einen Überblick zur Vorlage und ihrer Entstehungsgeschichte. Frau Wind erläuterte dann den Abwägungsprozess zur Festlegung des Anteils der Kreis-Umlage. Im Anschluss wurden die Ausführungen von den Teilnehmern der Sitzung diskutiert und kommentiert. Auch wurden Fragen zu den Haushaltsunterlagen, insbesondere zum Vorbericht des Haushaltes beantwortet. Die abschließende Abstimmung über die Vorlage war dann wenig aussagefähig, da wie auch bei unserer Fraktion, noch keine abschließende Meinungsbildung stattgefunden hat. Im SGA gab es eine Zustimmung und eine Gegenstimme bei mehreren Enthaltungen. Im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport gab es zwei Zustimmungen und mehrere Enthaltungen.