mode_comment Entscheidungen im Kreistag

Die Tagesordnung (TAO) der heutigen (21.09.2022) Sitzung des Kreistages war mit zahlreichen Vorlagen gefüllt. Themen waren die Schul-Entwicklungs-Planung, die Satzung für den zukünftigen Beirat für Senior*innen und Menschen mit Behinderungen für den Landkreis Harz, der Breitband-Ausbau, die Harzsparkasse, das Teilstück einer Kreis-Straße, die Jahres-Rechnung 2020 der Kreis-Musikschule und die Änderung der Satzung des Jugendamtes des Landkreises. Dazu gab es im öffentlichen Teil noch einige Anträge aus verschiedenen Fraktionen. Beim TAO-Punkt "Satzung für den zukünftigen Beirat für Senior*innen und Menschen mit Behinderungen für den Landkreis Harz", gab es keine großen Diskussionen. Es wurde lediglich auf zwei redaktionelle Anpassungen (sprich, anstatt Behindertenbeirat wird im § 8 das Wort Beirat verwendet) hingewiesen. Im Vorfeld des Kreistages hatten die SGA-Mitglieder in ihren Fraktionen eine gute Vorarbeit geleistet. Dafür spricht das deutliche Ergebnis der Abstimmung für die Satzung. Einstimmig bei einer Enthaltung. Damit können SGA und Kreisverwaltung mit der Vorbereitung und Umsetzung der Ausschreibung für die Mitarbeit im Beirat beginnen.