mode_comment Wenige "Schnitt-Mengen" vorhanden

Am gestrigen Nachmittag (23.10.2023) fand im Jugendamt eine Erörterung der beiden Anträge zur Neugestaltung der Beihilfe-Richtlinie statt. Die Dezernentin der Sozial- und Jugendverwaltung (Frau Schäffer), die Amtsleiterin des Jugendamtes (Frau Werner) und 4 weitere Vertreter der Kreisverwaltung, 3 Mitglieder der Unterausschüsse und ich diskutierten die einzelnen Punkte der beiden Vorlagen. In der 2 ½ stündigen Erörterung wurde wieder deutlich, bei unserem Antrag und dem des Jugendamtes gibt es im Detail nur wenige „Schnitt-Mengen“. Vom Jugendamt wurden zu den Inhalten unseres Antrages mehrfach rechtliche Bedenken angeführt oder auf die fehlende "Notwendigkeit" (da ja alles schon geregelt sei) für unsere angestrebten Regelungen verwiesen. Von den zahlreichen finanziellen Verbesserungen in unserer Vorlage, wurde gerade mal eine Summe (Verselbstständigung von 750,- auf 1.000,- Euro) in den Änderungsantrag der Verwaltung aufgenommen. Bei einer weiteren Summe für die Beihilfe zur Fahrerlaubnis (von 400,- auf 600,- Euro) konnte sich das Amt am Montag auch auf unseren Vorschlag einlassen. Auch beim Eintritt ins Berufsleben befürworteten am Montag beide Antragstellende eine Summe von 250,- Euro (vorher 150,- Euro). Im Gegensatz zu unserem Antrag, beabsichtigt die Verwaltung diese Summe in ihrer geplanten Pauschale unterzubringen. Zur Bildung der Pauschalen gibt es allerdings unterschiedliche Ansätze von uns und der Verwaltung. Trotz intensiver Diskussion, wurde am Montag keine gemeinsame Linie gefunden. Immerhin hat sich das Amt bereit erklärt, uns ihre zugrunde liegende Kalkulation zur Verfügung zu stellen. Wir werden die Ergebnisse der Erörterung in der Fraktion auswerten und uns dazu auch mit den Vertretern der Pflegeeltern-Vereine verständigen. Ob wir dann bis nächsten JHA am 30.11.2023 beide Anträge zu einer gemeinsamen Position zusammen bekommen, ist derzeit noch nicht absehbar. Wenn, dann muss sich das Jugendamt noch weiter auf uns zu bewegen, so meine erste Einschätzung nach dem gestrigen Nachmittag. Als sehr beunruhigend habe ich die eindeutige Positionierung des Jugendamtes zur Thematik „Heim-Unterbringung“ empfunden. Unsere Position, mit der Stärkung des Pflegekinderwesens zukünftig noch mehr Pflegeeltern zu gewinnen, um die Anzahl der „Heim-Unterbringungen“ zu reduzieren und damit Mittel in Größenordnungen für andere Zwecke zur Verfügung zu haben, wird vom Jugendamt nicht mitgetragen. Im Gegenteil, die Amtsleiterin hat sich deutlich für eine „Heim-Unterbringung“ positioniert. Diese Herangehensweise in Zeiten der Inklusion empfinde ich als sehr bedenklich.