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 Über 


Als Mitglied des Kreistags des Landkreises Harz für die Grünen möchte ich Sie, liebe BürgerInnen, hier über meine Tätigkeiten und Anliegen informieren ... Bündnis 90/Die Grünen
Landkreis Harz

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 Landkreis Harz 

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Der heutige (05.10.2023) JHA hat noch keine Entscheidung in der "Beihilfe-Thematik" gebracht. Die Meinungsbildung zu unserem Antrag und dem Änderungsantrag des Landrates soll in der nächsten Sitzung der Unterausschüsse (UA) des JHA weitergehen. Einer der Gründe dafür war die verspätete Information des JHA zu den Antworten des Landrates auf meine Fragestellungen zu seinem Änderungsantrag . In der schriftlichen Begründung für seine Vorlage wurden vom Landrat Behauptungen geäußert, ohne diese mit belastbaren Informationen zu belegen. Ich habe ihn deshalb schriftlich um die Vorlage von nachvollziehbaren Belegen für seine Behauptungen gebeten. Diese Informationen sollen dann allen Mitgliedern des JHA zur Verfügung gestellt werden. Ein erster Teil seine Antworten erreichte die Mitglieder des JHA per Mail erst am heutigen Sitzungstag. Da diese erst um 13:19 Uhr vom Jugendamt verschickt wurde, konnten berufstätige Menschen (wie ich) diese nicht mehr vor der Sitzung durcharbeiten. Die Stellungnahmen der drei Pflegeeltern-Vereine, die am 28.09.2023 an das Jugendamt gingen, wurden von diesem gar nicht erst an die Mitglieder des JHA weitergegeben. Dies trotzdem alle drei Vereine jeweils für ihre Stellungnahme um die Weitergabe an die Mitglieder des JHA gebeten hatten. Frau Werner begründete dies damit, es wäre eine Abfrage der Verwaltung für ihren Änderungsantrag, diese müsse nicht weitergegeben werden. So, so. Ich halte die geäußerten Bewertungen zur Änderungsvorlage schon relevant für die Meinungs-Bildung im JHA. Das sahen auch andere Mitglieder so. Jetzt heißt es, den gesamten JHA mit allen notwendigen Informationen versorgen. Beide Vorlagen im UA zu bewerten und vielleicht auch Kompromisse zu finden. Beim JHA am 30.11.2023 soll dann eine abschließende Entscheidung zur neuen Beihilfe-Richtlinie fallen. Wir haben heute im JHA dafür geworben, eine Entscheidung für die Vorstellungen zur Stärkung der Pflegeeltern im Landkreis Harz zu treffen. Damit gleichzeitig ein deutliches Signal für die Weiterentwicklung des Pflegekinderwesens und eine mittelfristige Reduzierung der anfallenden Kosten außerhalb der Familienpflege zu setzen. Ein O-Ton zum heutigen JHA aus dem Kreise der zahlreich anwesenden Pflegeeltern: "Da hat die Verwaltung mal wieder aufgezeigt, welche Stellung sie hat und wie sie bestimmt."

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