mode_comment Ein unwürdiges Spektakel

Beim heutigen (13.09.2023) „Erörterungstermin zur Beihilfehilferichtlinie“ erwartete uns anstatt der erkrankten Frau Werner, die Amtsleiterin des Sozialamtes, Frau Hobe. Frau Hobe stellte sich als Vertretung der zuständigen Dezernentin vor, die sich noch im Urlaub befindet. Eigentlich sollte es bei dem Termin um die Abklärung der Positionen des Jugendamtes zu den einzelnen Inhalten unseres Antrages gehen. Zur Vorbereitung der UA-Beratung am kommenden Montag, sollten bestehende Differenzen mit dem Amt besprochen und nach Kompromisse gesucht werden. Beim UA am 21.08.2023 haben wir vom Jugendamt (Frau Werner) lediglich eine Bewertung der Inhalte von Seite 1 erhalten. Wobei Frau Werner alle darin enthaltenen Vorschläge abgelehnt hat. Die Richtlinie hat aber insgesamt 13 Seiten, zu denen sich Frau Werner dann nicht mehr positionieren wollte. Das sollte beim heutigen „Erörterungstermin“ anders laufen, so jedenfalls der Plan. Allerdings hatte der Versammlungsleiter (Herr Oertel, CDU) dazu eine andere Position. Diese war offenbar auch vorher so mit der Verwaltung abgesprochen. Denn auch Frau Hobe wollte nicht über unsere Vorlage reden, sondern erst einmal die Überlegungen der Verwaltung präsentieren. Mein Hinweis auf das eigentliche Anliegen der Runde wurde mit der Ansage des Versammlungsleiters: „Wir machen das so, wie ich das angekündigt habe“, abgetan. Das passierte dann auch so. Im Anschluss an die Präsentation wurde uns dann eine vom Jugendamt überarbeitete Richtlinie vorgelegt. Als die Pflegeeltern-Vertreter und ich dann noch zu einer Meinungsäußerung zu dieser Tischvorlage gebeten wurden, war unser Unverständnis darüber groß. Als dann noch klar wurde, dass die beiden Vorsitzenden der UA die vom Jugendamt überarbeitete Richtlinie bereits am gestrigen Tag per Mail erhalten hatten, gab es von mir eine deutliche Ansage zu diesem unwürdigen Spektakel. Auch die Pflegeeltern fanden klare Worte. Zur Abklärung der Positionen des Jugendamtes zu den einzelnen Inhalten unseres Antrages ist es dann in Ermangelung der fehlenden Bereitschaft wieder nicht gekommen. Immerhin gab es die Zusage von Frau Hobe, uns den Verwaltungs-Entwurf in Dateiform zuzusenden. Wir wollen der Verschleppungs-Taktik der Verwaltung etwas entgegensetzten. Deshalb haben wir uns bereit erklärt, eine Gegenüberstellung der beiden Entwürfe zu erstellen. Damit kann dann zeitnah weiter an der Vorbereitung einer Beschluss-Fassung gearbeitet werden. Die für den 18.09.2023 geplante UA-Beratung wird von den UA-Vorsitzenden abgesagt. Beim JHA am 05.10.2023 muss dann eine Verständigung über das weitere Verfahren zur Beschlussfassung erfolgen. Vor 9 Monaten haben wir den Antrag in den Geschäftsgang gebracht. Seitdem begegnen uns dabei von Seiten der Verwaltung immer wieder große Gleichgültigkeit, Ignoranz und Beschwichtigung mit irreführenden Argumenten. Das haben wir auch am heutigen Tag wieder erlebt. Entwicklung statt Stagnation ist unser Ziel in der Pflegeeltern-Thematik, auch wenn die Verwaltung dazu offenbar eine andere Position hat. Die Kreativität, die bei der Verschleppung der Entscheidung für die Beihilferichtlinie an den Tag gelegt wird, die würde ich mir für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Pflegeeltern im Landkreis wünschen. Und was die ständige Reduzierung der Beihilfe-Diskussion auf die fiskalischen Aspekte betrifft, da sollte das Amt dann auch zu einem strategischen Handeln übergehen. Die Stärkung des Pflegekinderwesens führt mittelfristig zu einer Ausgaben-Reduzierung, wenn durch mehr Pflegeeltern, weniger Heim-Unterbringungen stattfinden.