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mode_comment Erst keine Themen, dann doch viele Infos
Die Einladung zur heutigen (21. 11. 2022) Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Umwelt und Kreisentwicklung (WUK) war sehr übersichtlich. So waren dort keinerlei Themen und auch keine Beschluss-Vorlagen aufgeführt. Erst in der Sitzung, auf meine Nachfrage bei der Beschlussfassung zur Tagesordnung (TAO), wurden dann Themen mitgeteilt, worüber uns die Verwaltung informieren wollte. Dies passierte unter dem TAO-Punkt "Bericht über wichtige Angelegenheiten". Hier waren dann fast zwei Stunden Information und Diskussion angesagt. So gab es umfangreiche Informationen zur Sanierung von zwei Schulen, zum Krisenstab Wald, zum Wald-Brandschutz, zur Windkraft-Potential-Analyse für den Landkreis, zur Kostenentwicklung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), den Antrag für das Bundesprogramm "Förderung von Modellprojekten zur Stärkung des ÖPNV", und die Richtlinie zur Förderung von Investitionen in die Infrastruktur des ÖPNV. Schade nur, dass die möglicherweise interessierte Öffentlichkeit im Vorfeld keine Informationen über diese Themen hatte. Dies ist umso verwunderlicher, da es bisher üblich war (Siehe z.B. hier Bekanntmachung WUK-Sitzung für den 07.06.2022), die Themen unter "Bericht über wichtige Angelegenheiten" vorab anzukündigen. Weshalb man jetzt von dieser transparenten Verfahrensweise abgeht, ist nicht nachvollziehbar. Ein Schelm der Böses dabei denkt. Im anschließenden Anfrage-Teil der öffentlichen WUK-Sitzung habe ich dann noch die Befassung der Kreisverwaltung mit der Thematik "Finanzierung der Wildauffang-Stationen im Landkreis" angeregt. Dazu soll es dann spätestens im nächsten WUK Informationen der Kreisverwaltung geben. So jedenfalls die Ankündigung von Herrn Dr. Schönhardt (Dezernat IV).