mode_comment Fraktionen wollen auch weiterhin mit dabei sein

In der heutigen Beratung des ÖPNV-Beirates wurde nochmals über die grundsätzliche Beteiligung der Kreistags-Fraktionen diskutiert. Mit dabei waren diesmal Vertreter von 5 der 6 Fraktionen. Diese machten deutlich, eine ständige Beteiligung an den Beratungen des ÖPNV-Beirates ist nicht nur gewünscht, sondern unbedingt gewollt. Gut das die Fraktionen vertreten waren, denn es gab im Rahmen der Erörterung des Entwurfes Nahverkehrsplan (NVP) eine Fülle von interessanten Informationen. So hat zum ÖPNV in der Kreisverwaltung bereits „im Mai/Juni 2021 ein Gespräch mit dem Landrat stattgefunden“. Dabei wurde durch den Landrat festgelegt, „Zuschuss-Mittel aus dem Kreishaushalt zu reduzieren“. Durch den HVB-Vertreter wurde auch eine Reduzierung der Wagen-Kilometer angekündigt. Diese Ankündigung sorgte für erhebliche Diskussionen über die Sinnhaftigkeit einer Nahverkehrsplanung unter einem dauerhaften Haushaltsvorbehalt. Derzeit werden ca. 8,7 Millionen Wagen-Kilometer gefahren. Hier sollen in den nächsten 6 - 8 Jahren nur noch ca. 8 Millionen erreicht werden. Das bei einer derzeitigen Gesamt-Linienlänge von 1.742 Kilometer. Mehrfach stand auch die HATIX-Thematik im Mittelpunkt der Diskussionen. Vertreter der Kommunen, die DEHOGA und der Harzklub forderten dazu auf, auch die wirtschaftlichen Aspekte des Tourismus für den Harzkreis noch deutlicher im NVP abzubilden. Geht doch ein Teil der Kurtaxe-Einnahmen in die HATIX-Finanzierung. Insbesondere eine Reduzierung der Wagen-Kilometer wurde als kontraproduktiv für die Tourismus-Entwicklung eingeschätzt. Durch die Kreisverwaltung wurden auch beabsichtigte Streichungen und Änderungen bei den verkehrspolitischen Grundsätzen und Zielen vorgestellt. Diese wurden allerdings nach einer intensiven Diskussion vom Beirat abgelehnt. Aus der Runde wurde ebenfalls angeregt, weitere Ergänzungen vorzunehmen, um auch die Belange der kommunalen und freien Schulträger im NVP verbindlicher zu berücksichtigen. Unsere Fraktion hatte vorgeschlagen, eine zusätzliche Festlegung in den NVP aufzunehmen (Festlegung 37: Der NVP versteht sich auch als Instrument zum Erreichen von umwelt- und klimaschutzpolitischen Zielen. Daraus ergibt sich die grundsätzliche Verpflichtung, einer umwelt- und klimaschutzfördernden Gestaltung des ÖPNV). Dies vor dem Hintergrund, dass die Thematik Klimaschutz und Erreichung der Klimaziele nur eine kaum erkennbare Rolle im bisherigen NVP-Entwurf spielt, trotzdem es bei zahlreichen Inhalten und Handlungsfeldern der Nahverkehrsplanung Anknüpfungspunkte gibt. Zur Aufnahme der Festlegung ist die Kreisverwaltung derzeit nicht bereit. Sie hat aber darauf reagiert und bei der gestrigen Sitzung den Entwurf „Leitlinien für die Gestaltung des ÖPNV im Landkreis Harz“ vorgelegt. Dieser Entwurf bedarf allerdings einer gründlichen Überarbeitung, so meine Einschätzung nach einer ersten Sichtung des Papiers. Die Kreisverwaltung informierte auch über die stattgefundene Bürger*innen-Beteiligung. Diese „wurde intensiv in Anspruch genommen“. Auf unsere Nachfrage, bezüglich konkreter Teilnehmer-Zahlen, wurde von insgesamt 20 Personen geredet. Das „wäre relativ viel“, so die Bewertung der Sachbearbeiterin für Grundsatzfragen ÖPNV. Nun ja, bei über 7 Millionen Fahrgästen im Jahr ist diese Einschätzung "relativ optimistisch". In der nächsten Woche gehen die Beratungen zum NVP in die nächste Runde. In öffentlicher Sitzung am 24.08.2021 tagt dann der Ausschusses für Wirtschaft, Umwelt und Kreisentwicklung (WUK).