mode_comment Im Kreistag nichts Neues

Bei der heutigen Sitzung (22.09.2021) des Kreistages standen 32 Punkte auf der Tagesordnung. Einer davon war die Fortschreibung 2021 Nahverkehrsplan Landkreis Harz. Eine Mehrheit aus CDU, AfD, Bürgerfraktion und einige andere Kreistagsmitglieder stimmten für die Vorlage III.WP-246/2021. Zuvor gab es die klare Ansage des CDU-Fraktionsvorsitzenden, bitte keine langen Diskussionen mehr zum Nahverkehrsplan (NVP). Entsprechend deutliche Absagen gab es dann für unsere beiden Änderungs-Anträge zum NVP. Sprich, es fand sich keine Mehrheit für eine Festschreibung der Beförderungsangebote bis 20:00 Uhr, anstatt nur bis 19:00 Uhr. Ebenfalls keine Mehrheit gab es für die verbindliche Festlegung der kostenlosen Fahrrad-Mitnahme im gesamten straßen- und schienengebundenen ÖPNV. Das ist ein Schritt zurück. Im NVP 2016 war die kostenlose Fahrrad-Mitnahme noch Bestandteil. Wir bleiben trotzdem weiter dran und werden die Umsetzung des NVP weiterhin kritisch begleiten. Dabei werden wir auf seine Weiterentwicklung drängen. In der Einwohner-Fragestunde wurde die Fortschreibung des Teilplanes "Erneuerbare Energien – Windenergienutzung“ thematisiert. Die Regionale Planungsgemeinschaft Harz hat derzeit die Unterlagen dazu ausgelegt. Bürgerbeteiligung ist erwünscht. Zum Teilplan wollte ein Einwohner wissen, wie und in welcher Form die aktuelle Klimaschutz-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes in die Überarbeitung eingeflossen ist. Diese konkrete Frage spielte allerdings in der Antwort des Landrates keine Rolle. Da hätte ich vom Vorsitzenden der Regionalen Planungsgemeinschaft Harz doch ein wenig mehr Sachkenntnis erwartet. Keine Aktivitäten des Landrates gab es bei unseren Anfragen zur Klima-Thematik. Da entwickelt sich grade eine unendliche Geschichte. Nach über 3 Monaten liegen immer noch keine Antworten des Landrates vor. Schweigen zur Energie- und CO2-Bilanz, zum Stand Erarbeitung Klimaschutzkonzept für den Landkreis Harz, zum Klima-Check für Beschlüsse des Kreistages, zur Transparenz von Klima- und Umweltschutz-Maßnahmen in der Kreisverwaltung und der Beantragung von Fördermitteln für Klimaschutz durch den Landkreis Harz. Diese Ignoranz ist erschreckend. Die Klimakrise ist Realität. Wir müssen jetzt handeln. Das müssen wir auch unserem Landrat klar machen. Sein Schweigen, dann noch mit steigenden Corona-Zahlen, Personal-Mangel und den zahlreichen Bauanträgen zu begründen, ist nicht unbedingt nachvollziehbar. Sich vor der Klimakrise wegducken, dass funktioniert nicht. Deshalb KLIMASTREIK am 24. September 2021. In Quedlinburg, Wernigerode und Halberstadt.