mode_comment Kreisentwicklung und Geheimhaltung

Vor zwei Wochen, am 21.11.2022 fand eine WUK-Sitzung statt. Dabei informierte die Kreisverwaltung den Ausschuss auch zur Thematik „Windkraftpotentialanalyse“. Auf meine Frage, wann die Mitglieder des Kreistages (MdK) die Ergebnisse bzw. die Analyse zur Verfügung gestellt bekommen, lautete die Antwort der Kreisverwaltung (Herrn Dr. Schönhardt): „Sie bekommen die nicht, die bekommen nur die Bürgermeister“. Als Begründung wurde der Schutz von Geschäfts-Geheimnissen angeführt. Praktisch heißt das, es gibt einige Kreistagsmitglieder, die gleichzeitig Bürgermeister sind, die über die Analyse verfügen. Daneben gibt es zahlreiche MdK, die keinen Zugriff darauf haben, da man denen die mögliche Weitergabe von Geschäfts-Geheimnissen zutraut. Bei der Kreistagssitzung zwei Monate vorher (21.09.2022), wurde von Herrn Dr. Schönhardt zur Windkraftpotentialanalyse noch geäußert (Siehe Niederschrift der 22. KT-Sitzung), „dass ca. Ende September Unterlagen vorliegen werden. Anschließend werden die Ergebnisse zur Verfügung gestellt“. Damit aber der Fachausschuss nicht ganz ohne Informationen bleibt, wurde dann im WUK eine kurze Präsentation zur Potential-Analyse vorgestellt. Aus dem WUK wurde dazu angeregt, diese allen Ausschuss-Mitgliedern zur Verfügung zu stellen. Herr Dr. Schönhardt sagte eine Prüfung der Anregung zu. Dies ist aus meiner Sicht allerdings ein fragwürdiger Kompromiss. Ich möchte, wie die Bürgermeister-Kollegen im Kreistag, die vollständige „Windkraftpotentialanalyse“ zur Verfügung gestellt bekommen. Indem mir das verweigert wird, sehe ich meinen Informations-Anspruch als MdK verletzt. Ich wurde als MdK darauf verpflichtet mich für den Landkreis und seine Einwohner einzusetzen. Um dabei die richtigen Entscheidungen zu treffen, bedarf es umfangreicher und detaillierter Informationen. Denn angesichts der Komplexität und Auswirkungen der Windenergie-Thematik, bin ich dabei zwangsläufig auf umfangreiche Informationen aus der Kreisverwaltung angewiesen. Es ist notwendig, dass alle MdK vollumfänglich über Inhalte der Analyse informiert werden und bei ihrer Meinungsbildung auf dem gleichen Informationsstand sind. Die Verweigerung dieser Informationen beschränkt meine eigenverantwortliche Mitwirkung und die effektive Wahrnehmung meiner Aufgaben und Pflichten als MdK. Es muss auch angemerkt werden, die Windkraftpotentialanalyse wurde aus dem Kreishaushalt finanziert. Übrigens, bisher ist noch keine Bereitstellung der WUK-Präsentation erfolgt.