mode_comment Klima-Antwort wird Marathon-Mission

Schon über 4 Monate hat der Landrat wichtigere Aufgaben zu erledigen, als eine Anfrage zur Energie- und CO 2 – Bilanz und zum Klimaschutz zu beantworten. Er sendet damit die eindeutige Botschaft aus - Klimaschutz interessiert mich nicht! Gleichermaßen offenbart sein Schweigen auch eine Art des Umgangs mit Kreistagsmitgliedern, die sich für die Daseinsvorsorge im Harzkreis engagieren. Die Anfrage 046/2021 (Energie und CO 2 - Bilanz für den Landkreis Harz) liegt seit dem 09.06.2021 in der Kreisverwaltung vor. Doch auch beim Kreistag am 22.09.2021 gab es dazu immer noch keine Antwort von Landrat Balcerowski. Allerdings hat der Landrat auf meine mündliche Nachfrage, die Nachreichung der ausstehenden Antwort zugesagt. So ist es auch in der Niederschrift der Sitzung nachzulesen. Inzwischen ist ein Monat vergangen, aber bisher liegt die versprochene Antwort noch immer nicht vor. Die Kommunalverfassung sieht einen Monat für die Bearbeitung einer Anfrage vor. Seit Einreichung unserer Anfrage sind jetzt bereits über 4 Monate vergangen. In dieser Zeit hätte der Landrat sicherlich auch ohne große Recherchen und viel Aufwand eine Antwort oder wenigstens einen Zwischenstand geben können. Nun ja, immerhin bleibt die Thematik Klimaschutz beim Landrat nicht ganz außen vor. So wurde in der Kreisverwaltung zum 01.09.2021, eine Stabsstelle „Energiewende/Klimaschutz“ eingerichtet. Nach der Ankündigung des Landrates besteht die Aufgabe der Stabsstelle darin: „Gerade im Rahmen der Energiewende ist der Industrie-Standort Harz besonderes zu beachten. Den Industriebetrieben soll Unterstützung im Transformationsprozess hin zu einer Klimaneutralität gegeben werden. Dies sollte aktiv begleitet werden, um einem möglichen Verlust von Industriestandorten zu vermeiden.“ Das ist ein Anfang. Allerdings ist jetzt keine Rede mehr von der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis Harz. Das war bei der Vorgänger-Stelle noch anders. Diese wurde im Sommer 2020 unter dem damaligen Landrat Skiebe eingerichtet. Die zentrale Aufgabe der Stelle war die Erstellung eines Klimaschutz-Konzeptes, so die Ansage in der WUK-Sitzung am 01.07. 2020. Durch den Ruhestand des Stelleninhabers war sie dann aber ab Juli 2021 nicht mehr aktiv. Offenbar hat die Stelle, nach einem Jahr Tätigkeit, kaum etwas vorzuweisen. Auf meine Nachfrage zu den Ergebnissen der einjährigen Stabsstellen-Arbeit stellte der Landrat fest, „dass die Einrichtung der Stabsstelle vor seiner Amtsübernahme stattgefunden hat und ihm im Rahmen eines Personalwechsels nicht mitgeteilt wurde, dass Aufgaben nicht erledigt wurden. Die neue Stelleninhaberin wird nach dem Stand der Abarbeitung gefragt.“ Da bin ich auf die Antwort sehr gespannt.