mode_comment Unvorbereitet oder Überblick verloren?

Im Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Kreisentwicklung (WUK) erkundigen wir uns regelmäßig über den Sachstand der Deponie-Planungen im Landkreis Harz (Reinstedt und Warnstedt/Timmrode). So auch in der aktuellen Beratung am 24.08.2021. Die damalige Auskunft des zuständigen Dezernenten, es gibt bei beiden Projekten keinen neuen Sachstand. Zur Deponie Reinstedt wurden zwar Unterlagen nachgereicht, allerdings wurde noch kein Planfeststellungsverfahren eröffnet, so Herr Dr. Schönhardt. Als ich am heutigen Abend Informationen zum WKA-Verfahren Reinstedt im zentrale Portal des Landes Sachsen-Anhalt (www.uvp-verbund.de) einsehen wollte, da habe ich allerdings einen ganz anderen „Sachstand“ festgestellt. Dort ist auch noch eine weitere "Öffentliche Bekanntmachung" des Landkreises Harz (Umweltamt) eingestellt. Und siehe da, bereits seit dem 23.08.2021 läuft die Auslegung der 1. Tektur des Antrags auf Planfeststellung für die Errichtung einer Deponie der Deponieklasse 0 in der Gemeinde Reinstedt, Stadt Falkenstein. Schau an. Da hat man den WUK zur Deponie-Thematik offensichtlich falsch informiert. Das ist leider kein Einzelfall. Verspätete, unvollständige, keine Informationen oder unbeantwortete Fragen. Das geht jetzt schon einiger Zeit so. Da drängt sich der Gedanke auf, dass diese Informationspolitik die jetzt angesagte Methode ist. Ich bin allerdings nicht bereit, dies dauerhaft hinzunehmen. In der Kommunalverfassung des Landes Sachsen-Anhalt gibt es verbindliche Aussagen zur Rechtsstellung und den Aufgaben der Mitglieder des Kreistages. Die Kommunalverfassung gilt auch im Landkreis Harz.