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mode_comment Kommt Zeit, kommt Antwort?
Als Mitglied des Jugendhilfe-Ausschusses (JHA) habe ich am 02.08.2021 die Kommunalaufsicht um die Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Kreistag-Beschlusses vom 16.06.2021 gebeten. Siehe hier Gleichzeitig wollte ich wissen, ob inzwischen auch eine Genehmigung der damals beschlossenen Zweckvereinbarung durch die Kommunalaufsicht erfolgt ist. Es ging um die Übertragung von Aufgaben nach dem KiFöG LSA (Kinderförderungsgesetz) zur Besorgung durch die Stadt Ilsenburg. Gründe für die Prüfung siehe hier. Der Jugendhilfeausschuss (JHA) hatte die Vorlage damals geschlossen abgelehnt. Seit meiner Anrufung der Kommunalaufsicht ist genau ein Jahr vergangen und ich warte immer noch auf eine Antwort.